Der BGH hat entschieden...

Hallo zusammen,

die Nebenkostenabrechnungen beschäftigten viele Vermieter und Mieter. Ein Mieter einer Eigentumswohnung wollte die Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung erst bezahlen, wenn diese von der Eigentümergemeinschaft in der Versammlung durch Beschlussfassung genehmig wurde. Die Anfrage des Mieters, ob dies denn so wäre, veranlasste mich, das mal zu prüfen.

Hier hat der BGH entschieden, dass Vermieter einer Eigentumswohnung die Abrechnungen ihren Mietern zustellen können, ohne dass diese in der Eigentümerversammlung genehmigt wurde. Der Vermieter hat das Recht die Nachzahlungen einzufordern, der Mieter ist hier auch zur Zahlung verpflichtet. Eine Begründung, dass die Abrechnung in der Eigentümerversammlung noch nicht genehmigt wurde ist hierfür nicht relevant.

Gleichwohl hat der BGH auch entschieden, dass eine Nebenkostenabrechnung auch ohne Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung innerhalb der Jahresfrist durch den Vermieter dem Mieter zugestellt werden muss.

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