München will Anwohner abkassieren – für Straßen aus den 90ern

Mehr als 6000 Straßen gibt es in München. Sie sind meist hoffnungslos überfüllt. Was kaum jemand weiß: Manche sind noch gar nicht vollständig fertig gebaut – obwohl sie längst benutzt werden. Doch die Kosten dafür werden jetzt abgerechnet.

Etwa 1000 Straßen in München müssen verlängert werden oder brauchen noch entscheidende Details wie Rinnstein, Beleuchtung oder Frostschutzschicht, berichtet die „Abendzeitung“.

Das bedeutet nicht nur neue Baustellen, sondern auch Ärger für manche Anwohner. Denn solange eine Straße nicht offiziell fertig gestellt ist, dürfen die Baukosten nicht auf die Anlieger umgelegt werden. Jetzt aber sorgt ein neues Gesetz für Panik in München: Künftig muss die Stadt eine Straße spätestens 25 Jahre nach Beginn der Bauarbeiten abrechnen - egal ob sie fertig ist oder nicht. Tut die Stadt das nicht, brauchen die Anwohner nichts mehr zu zahlen.

Genau das wollen die Behörden jetzt verhindern!

Die neue Regelung tritt zum April 2021 in Kraft. Es gibt aber noch viele noch nicht fertiggestellte Straßen, deren Baubeginn vor April 1996 liegt. Im Klartext: Will die Stadt dafür noch Geld kassieren, muss sie diese Straßen jetzt schnell fertig stellen.

Teilweise werden fünfstellige Summen fällig

Bis Ende 2019 wolle das Baureferat die Baumaßnahmen durchführen, so der Bericht. Danach sollen die Abrechnungen erfolgen: Je nach Grundstücksgröße wird eine fünfstellige Summe fällig.

Doch mit dem Geld schafft sich München ein neues Problem. Denn es wird für die Stadt nicht möglich sein, alle betroffenen Straßen rechtzeitig fertig zu stellen. Das hieße, dass nur manche Immobilieneigentümer blechen müssen – während andere davonkämen, ohne einen Cent zu bezahlen.

 

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