Wohin steuert die Grundsteuer?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Bundesfinanzhof (BFH) haben die Recht-mäßigkeit  der Erhebung der Grundsteuer kritisiert.

Zur Ermittlung der Grundsteuer werden die sogenannten Einheitswerte herangezogen, welche in etwa den Immobilienwerten von 1935 (neue Bundesländer) und 1964 (alte Bundesländer) entsprechen. Die Einheitswerte stellen in etwa den Marktwert eines Gebäudes oder eines unbebauten Grundstücks zu diesen Stichtagen dar. Es gibt seither keine Anpassung, was dazu führt, dass auch neu bebaute Grundstücke auf dieser Basis bewertet werden.

Der BFH moniert, dass zur Ermittlung dieser Steuer der aktuelle Immobilienwert zu berück-sichtigen sei und verweist auf die rasante städtebauliche Entwicklung, der Bauweise und der Bautechnik moderner Gebäude. Hauptsächlich kommt es zu Wertverzerrungen im Sachwert-verfahren, da eine Alterswertminderung der Gebäude nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (1935 bzw. 1964) ausgeschlossen ist. So werden zum Beispiel Gebäude im Jahre 1964 gebaut im Prinzip mit demselben Gebäudewert angesetzt, wie ein neu gebautes Gebäude.

Angestoßen durch die Vorlage des BFH hat der Bundesrat einen Reformvorschlag zur Neubewertung eingebracht.

Bei diesem Vorschlag handelt es sich um ein dreistufiges Verfahren zur Erhebung der Grund-steuer mit erheblichen finanziellen Veränderungen, sowohl für Eigentümer, als auch für Mieter (Grundsteuer kann auf die Mieter umgelegt werden). Positiv auswirken wird sich die Steuer auf die Städte und Gemeinden

Fazit:

Das Verfahren hätte den Vorteil, dass die Bewertung einfacher und klarer wäre. Bei diesem Vorschlag des BFH würde sich für Eigentümer älterer Gebäude die Grundsteuer reduzieren, Eigentümer neuerer Gebäude müssten hingegen mit einer höheren Grundsteuer rechnen.

Ob die Reform tatsächlich so umgesetzt wird, wie vorgeschlagen, ist momentan fraglich!

Es bleibt abzuwarten, welche Hinweise das Gericht hinsichtlich der Neuregelungen geben wird.

 

(Quelle: Zeitschrift ImmoCompact)

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